WSK-Schattenbericht von Unten

2013 arbeitete "Aktive Arbeitslose Österreich" als größte Erwerbslosenselbstorganisation an der von der FIAN organisierten Plattform für einen Schattenbericht zur Staatenprüfung Österreichs über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit und nahm erfolgreich an der gemeinsamen NGO-Delegation in Genf teil.

Nun steht die nächste Staatenprüfung durch die UNO an und dieses Mal gibt es keine offene NGO-Plattform mehr sondern dürfen nur handverlesene Groß-NGOs teilnehmen. Den Teil über das "Recht auf Arbeit" haben der Dachverband der sozialökonomischen Betriebe und ein Mitarbeiter der AK Wien geschrieben. Also jene, die am meisten von der auf dem Zwang durch das Sanktionenregime beruhenden AMS-Maßnahmen profitieren.

Entsprechend lau fällt der aktuelle Schattenbericht der NGO-Plattform aus: Es wird weder das Sanktionenregime kritisiert noch die fehlende Umsetzung der Empfehlung der UNO, regelmässige Gespräche mit den Langzeitarbeitslosen zu führen. Bei den Empfehlungen wird sogar die Forderung nach mehr AMS-Personal angeführt, obwohl eine Studie des wifo zu einem Feldversuch des AMS-Wien über mehr Personal bei der Betreuung von Arbeit Suchenden gezeigt hatte, dass nicht nur die Vermittlungen steigen, sondern auch der Druck auf Arbeitslose und auch die Zahl der verhängten Existenz gefährdenden Bezugssperren massiv ansteigt!

Der Verein "Aktive Arbeitslose" wurde bereits kurz nach dem Ende der Schattenprüfung von der FIAN Österreich diskriminiert, weil die größte Erwerbslosenselbstorganisation es gewagt hatte, eine eigene Presseaussendung zu machen, in der der Sozialminister Rudolf Hundstorfer wegen dem von ihm mit zu verantwortenden Sanktionenregime bei der Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung als Menschenrechtsverletzer bezeichnet wurde.

Daher organisiert nun Vita Activa gemeinsam mit Aktive Arbeitslose Österreich einen WSK-Schattenbericht von Unten damit nicht nur die Akteure der Sozialbranche sondern auch die Betroffenen selbst zu Wort kommen.

Weitere Informationen folgen noch.

Wenn Sie als Mitglied einer Basisorganisation oder als betroffener Mensch mit machen wollen, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf!